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Gemeindebudget 2016

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Budgetvoranschlag 2016, trotz von der Landesregierung geforderter Gebührenanpassungsklausel, dann doch einstimmig beschlossen. Die ÖVP-geführte Landesregierung, an den Hebeln der Macht sitzend, hat in buchstäblich letzter Sekunde und am Tag der Sitzungs selbst, noch eine Gebührenanpassungsklausel in den abzustimmenden Beschluss hineinreklamiert um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bei den Gebühren Kostenwahrheit herrscht, der schlussendlich und vernünftigerweise auch die ÖVP-Fraktion zugestimmt hat. Vorher jedoch wurden, durch intensive Arbeit der Gemeindebediensteten mit Christian Kopetzky und unter Führung des Obmannes des Finanzausschusses, geschäftsführender Gemeinderat Thomas Berger (SPÖ), die Verflechtungen der Finanzen der letzten Jahrzehnte aufgeräumt und ein transparenter und beschlussfähiger Voranschlag für 2016 erarbeitet. Der Wermutstropfen – nachdem Querfinanzierungen zwischen den Kostenstellen nicht möglich sind, in den letzten Jahrzehnten aber immer angewandt wurden, hat sich herausgestellt, dass wir eigentlich doch eine sogenannte „Abgangsgemeinde“ sind. Im Klartext: es wird sich für 2016 bei einem Gesamtbudget von 3.319.000 € ein Minus von 49.000 € ergeben. Damit sind wir nicht alleine in Niederösterreich und realistisch betrachtet ist es auch nicht ungewöhnlich, erfordert aber dennoch ein besonnenes …

Rechtssicherheit und Transparenz für alle

Die Erstausgabe der „Lengenfeld aktuell“ der ÖVP freut uns sehr – es ist alles wie es immer schon war. Die ÖVP setzt sich ein, fordert und pfeift aus vollen Rohren … für die ÖVP. Sie kritisiert alles und jeden, der außerhalb des ÖVP-Netzwerkes denkt, initiiert und umzusetzen versucht, was nicht nach den Köpfen der ÖVP Funktionäre geht. Wer fühlt sich übergangen und über den Tisch gezogen und ist doch überall eingebunden? Wer stimmt im Gemeindevorstand den von den Gremien vorgeschlagenen Gebührenanpassungen zu und im Gemeinderat dann dagegen? Wer betreibt parteipolitische Wadelbeißerei? Wer verunsichert die Bevölkerung durch populistische Aufbereitung von Fakten, anstatt Fakten einfach zu zitieren? Wer prangert an, dass Christian Kopetzky in nur 7 Monaten Amtszeit noch nicht aufgearbeitet hat, was bis zu 50 Jahre zuvor von anderen Bürgermeistern „übersehen“ wurde (Steinbruch als Erholungsraum, usw.)? Diese Liste ließe sich unendlich lange fortsetzen und führt dann doch nur zu dem, was die ÖVP so öffentlichkeitswirksam anprangert – Parteipolitik mit allen Facetten, die wir auf Bundes- und Landesebene frustrierenderweise tagtäglich vorgeführt bekommen, dabei sehr weit an der …

Wahlkampf oder Arbeit?

Eines möchten wir hier gleich klarstellen, wir sind nicht für Gebührenerhöhungen! Wir sind dafür, dass wir Bürger alle gleichgestellt sind, Transparenz in der Gemeindearbeit herrscht, die Realität nicht auf unser aller Kosten verweigert wird und Lengenfeld fit für eine gesunde Zukunft ist. Diese Haltung hat uns in den letzten Aussendungen der ÖVP Lengenfeld einiges an Kritik eingebracht, für die wir uns auch bedanken, denn das heißt, wir sind auf einem richtigen Kurs und erzeugen Unbehagen bei jenen, die für Gebührenerhöhungen, für weniger Transparenz und für moderates Handeln auf Kosten von uns Bürger_innen sind. Was wir allerdings tatsächlich nicht verleugnen dürfen, ist der Umstand, weil wir für Transparenz, Sachlichkeit und Gleichstellung sind, dass endlich auch Tatsachen zu Tage kommen, die durch ein moderates und dem Selbstzweck dienendes Handeln in den letzten Jahrzehnten nicht aufgetaucht sind. Die Wahrheit sieht also bedauerlicherweise anders aus; und so haben wir uns entschlossen, auf Partei und Gemeindeebene, Christian Kopetzky auch weiterhin dabei zu unterstützen, Entscheidungen zu treffen, rechtlich umstrittene oder nicht abgeschlossene Akte aufzuklären und positiv abzuschließen, anstatt jetzt schon mit …

Versäumnisse und Fehler? – Die Ergebnisse des Landesprüfberichtes.

„Nachstehend wird gemäß § 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) das Ergebnis der durchgeführten finanziellen Erhebung, Bestandsaufnahme, Gebahrungseinschau und abgabenrechtlichen Einschau zur Vorlage an den Gemeinderat übermittelt. Die Prüfung erfolgte aufgrund des Bürgermeisterwechsels in der Marktgemeinde …“ Mit diesen Worten beginnt der Prüfbericht der NÖ Landesregierung und lässt mit so manch harter Kritik aufhorchen. Die letzte Überprüfung fand am 27. September 2010 statt und in einer Stellungnahme vom 27. Jänner 2011 wurden die damals kritisierten Punkte beantwortet. Geschehen ist bis zum Bürgermeisterwechsel 2015 … beinahe nichts! Das Erschreckende an der Kritik durch den Prüfbericht ist dabei nicht, dass Fehler in der Gemeindearbeit passiert sind, sondern die Tatsache, dass Missstände, die bekannt sind, einfach nicht behoben wurden und der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist: So sind bis heute mehr als ein Drittel der Bauakte, die zum Teil mehr als 20 Jahre als sind, noch immer nicht abgeschlossen. Abgaben zu diesen Vorhaben konnten bis heute aus diesem Grund nicht eingehoben werden. Förderungen wurden ausbezahlt, die nicht dem Allgemeinwohl dienen. Bereiche wie der …

Mehr Transparenz in der Gemeinderabeit

Mitten im Sommer können wir verkünden, dass einige strukturelle und organisatorische Forderungen der Lengenfelder SPÖ endlich umgesetzt wurden. Es erleichtert für alle Mitarbeiter der Gemeinde, wie Mandatare die Planung und die Arbeit, wenn fix einzuplanende Termine zeitgerecht bekannt gegeben werden. Der von uns in den letzten Legislaturperioden immer wieder geforderte Sitzungskalender des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes ist also hiermit Realität, ebenso wie ein transparenter Terminkalender für alle Gemeindemitarbeiter, der einen reibungsloseren Ablauf der anstehenden Arbeiten ermöglicht. Aber auch geltende Bestimmungen und Regeln werden seit dem Antritt des neuen Gemeinderates und Gemeindevorstandes eingehalten und so werden Sitzungsvorbereitungen und Protokolle entsprechend der Gemeindeordnung getroffen und erstellt. Weil der Lengenfelder SPÖ größtmögliche Transparenz ein sehr großes Anliegen ist und die Arbeit der Mandatare gegenüber den Bürgern kein Geheimnis ist, werden die Protokolle termingerecht auf der elektronischen Amtstafel der Marktgemeinde Lengenfeld veröffentlicht. Hier kommen Sie direkt zur elektronischen Amtstafel der Marktgemeinde Lengenfeld.